Urheberrecht II

Martin Vogel hat in einem langwierigen Prozess gegen die VG Wort in erster Instanz gewonnen. Es geht in dem Prozess um die Aufteilung der Gelder, die bislang zwischen Verlagen und Autoren nach einem Schlüssel aufgeteilt werden, der - so M. Vogel - die Verleger bevor- und die Autoren benachteiligt.

VG WORT prellt seit 10 Jahren Autoren um 50% ihres Geldes

 Urheberrechtler Martin Vogel gewinnt vor dem Landgericht München I

 Die Bundesregierung setzt eine Kommission prominenter deutscher Urheberrechtler ein, um ein Gesetz zu entwerfen, das Autoren finanziell besserstellen soll. Der Lobbyverband der Buchverleger läuft dagegen Sturm. Die Regierung erklärt, alles sei nicht so gemeint gewesen, und ändert das Gesetz erneut, wobei sie sich so ungeschickt anstellt, dass die Autoren schlechter wegkommen als zuvor. Einer von ihnen zieht vor Gericht und gewinnt.

Schriftsteller und Journalisten, die Texte veröffentlichen und bei der VG Wort angemeldet sind, bekommen von der VG wort einen Anteil der so genannten Reprographieabgabe. Mit dieser Abgabe wird vergütet, dass Nutzer die Texte der Autoren kopieren, beispielsweise in Copyshops. Denn eigentlich müsste jeder, der einen Text kopieren möchte, erst den Autor um Erlaubnis bitten und mit ihm aushandeln, wie viel er ihm zu zahlen bereit ist. Da das in der Praxis das Kopieren unmöglich machen würde, nimmt die VG Wort dieses Recht der Autoren kollektiv wahr. Von Copyshops und Geräteherstellern kassiert sie Abgaben und schüttet sie nach einem Verteilungsplan an die Autoren aus.

Allerdings schließen nicht nur Autoren mit der VG Wort einen Wahrnehmungsvertrag ab, sondern auch Verleger. Und auch sie erhalten einen Anteil an den Ausschüttungen, die die Gesellschaft vornimmt. Warum, mag man fragen, da Verleger doch selber keine Bücher schreiben, mithin keine Urheber sind und folglich auch keine Urheberrechte haben können, aus denen sie Vergütungsansprüche ableiten dürften? Ganz einfach: Verleger sitzen bei Vertragsverhandlungen mit Autoren meist am längeren Hebel. Also lassen sie sich in der Regel alle Rechte, die das Urheberrecht den Autoren zuspricht, im Kleingedruckten übertragen. Das gilt auch für die Vergütungsansprüche aus der erwähnten Reprographieabgabe der Copyshops. Die Verleger verfügen in der VG Wort also nicht über eigene, sondern nur über abgeleitete Rechte. Um von den Ausschüttungen etwas abzubekommen, genügt das.

 Woher weiß nun die VG Wort, welcher Autor seine Rechte an einen Verlag abgetreten hat und welcher sie per Wahrnehmungsvertrag der VG Wort überlassen hat? Sie weiß es nicht, will es auch nicht wissen. Es herauszufinden, erklärt sie, wäre ein viel zu großer Verwaltungsaufwand. Deshalb findet eine Aufteilung nach Verteilungsplänen statt. Belletristik-Autoren erhalten 70 Prozent der Ausschüttung, die Verleger 30 Prozent, bei Wissenschaftstexten beträgt das Verhältnis 50:50.

 So war es jedenfalls bis 2002. Aber im Auftrag der damaligen Justizministerin Herta Däubler-Gmelin entwarf eine Gruppe von Jura-Professoren das sogenannte „Stärkungsgesetz“: ein urheberfreundliches Regelwerk, demzufolge der Anspruch auf das Geld aus den Copyshops zukünftig im Voraus „nur an eine Verwertungsgesellschaft abgetreten werden“ durfte. In der Begründung des Regierungsentwurfs zu dem Gesetz heißt es dazu, „dass gesetzliche Vergütungsansprüche dem Urheber [...] zugedacht sind und dass sie ihm als Teil seiner angemessenen Vergütung verbleiben sollen.“ Der Verleger könne das Buch schließlich auch drucken, wenn er von diesen Einnahmen aus privaten Vervielfältigungen nichts abbekomme. Das gesamte Geld sollte in die Taschen der Autoren fließen. Am 1. Juli 2002 trat das Gesetz in Kraft.

 Woraufhin die erfreuten Autoren die VG Wort darauf aufmerksam machten, dass die bisherigen Verteilungsschlüssel nicht beibehalten werden konnten. Denn nachdem das neue Gesetz vorschrieb, dass Autoren ihre urheberrechtlich begründeten Vergütungsansprüche gar nicht mehr an Verleger abtreten konnten, konnten die Verleger auch nicht mehr behaupten, solche Rechte von den Autoren erworben zu haben. Folglich hätten sie auch von den entsprechenden Ausschüttungen nichts mehr abbekommen dürfen – von ein paar noch nicht ausgelaufenen Verträgen abgesehen.

 Doch die Autorenvertreter hatten die Rechnung ohne den Börsenverein des Deutschen Buchhandels gemacht, die Interessenvertretung der Verleger. In einer Sitzung des Rechtsausschusses erklärte die Bundesregierung alsbald, es sei „keineswegs beabsichtigt“ gewesen, „mit §63a Urheberrechtsgesetz [...]einen neuen Verteilungsschlüssel für die VG Wort vorzugeben.“ Das Gesetz war zu diesem Zeitpunkt noch kein ganzes Jahr in Kraft.

 „Da ist viel Rotwein in Berlin hin und her geflossen“, sagt Thomas Hoeren, Urheberrechtler von der Uni Münster. „Der Börsenverein hat beim Justizministerium massiv Druck gemacht“, erklärte damals Wolfgang Schimmel von ver.di: „Das war eine sehr ergiebige Lobbyarbeit“, sagte auch Gerlinde Schermer-Rauwolf aus dem Verwaltungsrat der VG Wort.

 Kein Wunder, dass die Vertreter von Autoren und Verlegern sich über eine Änderung des Verteilungsplans zugunsten der Autoren nicht einigen können. Nach Intervention des Deutschen Patent- und Markenamts einigt man sich schließlich auf einen Kompromiss: „Der Anteil der Verleger aus der Zeitschriftenausschüttung Wissenschaft wird von derzeit 50% in den Jahren 2003 bis 2005 stufenweise auf 47% , 43% und schließlich 38% abgesenkt.“

Näheres und weitere Entwicklungen im Netz unter den Schlagworten: Landgericht München VG Wort - Martin Vogel

 

 

 

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